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Partnervermittlung: Unterschied zwischen Agenturen und

31.05.2015 · Partnervermittlung - § 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem Wort, dass in Rechtsprechung und Literatur auch häufig die gegenteilige Auffassung vertreten wird.

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Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 656 BGB

17.06.2021 · § 656 Abs. 1 BGB bestimmt, dass durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe eine Verbindlichkeit nicht begründet wird, das auf Grund des Versprechens Geleistete jedoch nicht deshalb zurückgefordert werden kann, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

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Wikipedia Partnervermittlung - Rechtsprechung zu § 656 BGB

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Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf

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17.06.2021 · Zivilsenat hat am 17.06.2021 entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Sachverhalt. Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung.

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Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu erlangen.

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Es geht wieder einmal partnervermittlung Partnervermittlung. Es liegt also ein analog Vertrag vor, der seinen Schwerpunkt aber im Dienstvertragsrecht hat und daher zumindest für 656 Kündigungsmöglichkeit allein Dienstvertragsrecht bgb. Das ist für diese Problematik review partnervermittlung neu. Bgb sehr kluge, dogmatisch klare Entscheidung.

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§ 656 BGB - Heiratsvermittlung - dejure.org

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Die Regelung verstoße nicht gegen § 307 BGB, da dem Partnervermittler ein Ausgleich für die "Nachteile" des § 656 BGB zugebilligt werden müsse. Es gab auch schon Fälle, in denen Partnervermittlungsverträge von Gerichten als sittenwidrig angesehen wurden, weil die Vergütungshöhe in einem Missverhältnis zur Leistung stand (Bsp: 1500 Euro für die Übermittlung von sechs Adressen).

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BGHZ 106, 341 ff: Partnerschaftsvermittlungsvertrag

Löwe partnervermittlung § 656 bgb. Diese Rüge ist unbegründet. Das Berufungsgericht durfte das Bestreiten der Behauptung des Beklagten, dass Anlass und Inhalt des zur Vertragsanbahnung führenden Telefonats die Zeitungsannonce der "Ines" gewesen sei, als unsubstantiiert unbeachtlich; vgl.

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18.06.2021 · Das liegt an einer Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 656 BGB), durch die die Kunden einer Heiratsvermittlung vor einem Prozess geschützt werden sollen, der ihre Intimsphäre beeinträchtigen könnte. Diese Vorschrift hat der BGH bislang auch für Eheanbahnungs- und Partnerschaftsanbahnungsverträge angewendet.

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§ 656 Heiratsvermittlung (1) 1 Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

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07.05.2015 · Auf Partnervermittlungen ist § 656 BGB analog anzuwenden. Grund hierfür ist zum einen, dass die heutige Partnerschaftsvermittlung in der Praxis die Eheanbahnung nahezu vollständig abgelöst hat (Meier, NJW 2011, 2396 ).

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BGH zur Online-Partnervermittlung Parship: Kundin muss

17.06.2021 · Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung.

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§ 656 BGB - Heiratsvermittlung - Gesetze - JuraForum.de

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21.06.2021 · Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.

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Die Klägerin meint, § 656 BGB könne auf Partnervermittlungen nicht entsprechend angewendet werden. Unabhängig davon könne vorliegend von einem Partnervermittlungsvertrag keine Rede sein, auch nicht bezüglich der „Freizeitkontaktbörse“.