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Die Vergütung für die Online-Partnervermittlung

27.07.2014 · Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse, die für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil erstellt und 'passende' Partner aus dem Datenpool aussucht, können § 656 BGB unterfallen. Sie sind dann nicht einklagbar.

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Partnervermittlung Fall Jura — Sonderkündigungsrecht

17.06.2021 · Online-Partnervermittlung nicht mit Heiratsvermittlung vergleichbar Der BGH hat entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heirats­vermittlungs­vertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partne­rvermittlungs­vertrag nicht entsprechend anwendbar ist.

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Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf

17.06.2021 · Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.

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Single wohnung bad marienberg / Online Partnervermittlung

03.08.2021 · Der BGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 – III ZR 125/19 – entschieden: § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, Kunden einen unbeschränkten Zugang zu seiner Internetplattform zu gewähren, auf der die Kunden aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen …

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Online Partnervermittlung 656 Bgb

17.06.2021 · § 656 Abs. 1 BGB bestimmt, dass durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe eine Verbindlichkeit nicht begründet wird, das auf Grund des Versprechens Geleistete jedoch nicht deshalb zurückgefordert werden kann, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

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Rechtsprechung zu § 656 BGB. 204 Entscheidungen zu § 656 BGB in unserer Datenbank: BGH, 17.06.2021 - III ZR 125/19. Online-Partnervermittlungsvertrag: Vergütungsanspruch durchsetzbar. AG Neumarkt/Oberpfalz, 27.07.2014 - 1 C 332/14. Anwendbarkeit von Partnervermittlungsverträgen bei Online-Dating. LG Hamburg, 25.01.2019 - 317 S 29/17.

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17.06.2021 · Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 17.6.2021 – III ZR 125/19 – entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.

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BGH, Urteil vom 17. Juni 2021 – III ZR 125/19 Keine

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07.01.2019 · § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die klagende Kundin bei der beklagten Online-Partnervermittlung eine …

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26.08.2013 · Im Grundsatz gilt für Online-Partnervermittlungen das gleiche, wie sonst im Rechtsverkehr auch: Wer sich per Abo für einen gewissen Zeitraum verpflichtet, muss auch bis zum Ende dieses Zeitraums zahlen. Einen kreativen Ausweg aus der Bredouille versuchte 2011 ein Kläger vor dem Amtsgericht (AG) München zu finden.

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Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

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17.06.2021 · Zivilsenat hat am 17.06.2021 entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Sachverhalt. Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung.

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21.06.2021 · Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.

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18.06.2021 · Das liegt an einer Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 656 BGB), durch die die Kunden einer Heiratsvermittlung vor einem Prozess geschützt werden sollen, der ihre Intimsphäre beeinträchtigen könnte. Diese Vorschrift hat der BGH bislang auch für Eheanbahnungs- und Partnerschaftsanbahnungsverträge angewendet.

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17.06.2021 · Der Bundesgerichtshof hat am 17.06.2021 zum Aktenzeichen III ZR 125/19 entschieden, dass § 656 Absatz 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist.. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 111/2021 vom 17.06.2021 ergibt sich:

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